Geänderter Bebauungsplans 23b (United Initiators) vor dem Abschluss
Der Gemeinderat soll in seiner nächsten Sitzung am 25.4.2023 endgültig über die Umsetzung der geplanten Bebauungsplanänderung 23b sowie der Feststellung der Flächenplanänderung (für das Gelände der United Initiators) abstimmen. Dabei steht die endgültige Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Hauptsache -anders als von einigen Medien berichtet- noch aus. Bisher hat der Verwaltungsgerichtshof lediglich über die Beschwerde der Bürgerinitiative auf die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung des VG entschieden. Wir haben deshalb dem Gemeinderat den Antrag gestellt, die Abstimmungen aus Gründen der Rechtssicherheit zu verschieben
Interessant am Urteil des VGH ist seine Feststellung, dass es mit der Bebauungsplanänderung sehr wohl zu einer relevanten Erhöhung des Baurechts bezogen auf die ursprüngliche Industriefläche von über 40% kommen würde. Die Behauptung der Gemeinde, am Baurecht ändere sich nichts, ist damit eindeutig widerlegt.
Aus unserer Sicht ist die Grundlage einer Bebauungsplanänderung auch dadurch entfallen, dass der Bauwerber United Initiators selbst seine Planung zu BigWings und die dazugehörigen Bauanträge zurückgezogen hat. Zu den in Aussicht gestellten Flächen für Isartaler Tisch, Wertstoffhof und Energiezentrale gibt es bislang nur unverbindliche Absichtserklärungen.
Die mehrfach dargelegten Bedenken der Agenda 21 Pullach, des Isartalvereins und der Bürgerinitiative Schutz des Isartals in Bezug auf die Gefährdung der Bevölkerung durch eine damit ermöglichte erhöhte Produktion und den Transport von Gefahrstoffen, die damit verbundenen erhöhten Emissionen von Schadstoffen (CO2, Stickoxide, Feinstaub, etc) und den erhöhten Ressourcenverbrauch (fossile Energieträger und Grundwasser) bleiben weiterhin bestehen. Die lokalen Ziele der Klimaneutralität sind damit definitiv nicht erreichbar.
Entsprechende verbindliche Regelungen zum Klimaschutz, wie die Agenda 21 sie ursprünglich in einem Städtebaulichen Vertrag angeregt hatte, wurden leider nicht erzielt.
Den Kritikern einer Bebauungsplanänderung geht es keinesfalls darum, den seit 113 Jahren in Pullach ansässigen Chemiebetrieb zu vertreiben, wie gelegentlich behauptet wird. Es geht uns vielmehr um eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung unseres Ortes.
Peter Kloeber
für die Agenda 21 Pullach